Das Programm "Soziale Stadt" wird von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen. Der Arbeitskreis der Berliner Quartiersmanagement-Träger (AKQ) ist enttäuscht, dass damit alle Expertenmeinungen zum Erfolg des Förderprogramms in den Wind geschlagen wurden. Die Berliner Quartiersmanagements befürchten, dass ab dem kommenden Jahr viele Maßnahmen auslaufen müssen. Auch die Zukunft der gut funktionierenden Bürgerbeteiligung ist ungewiss. Deshalb bittet der AKQ alle Bürger, die Online-Petition gegen die Sparmaßnahmen zu zeichnen:
http://tinyurl.com/petition-staedtebau
Denn gestrichen wird das Soziale an der "Sozialen Stadt", also alles was über reine Baumaßnahmen hinausgeht. CDU und FDP wollen die übrig bleibende Förderung auf "investive" Aufgaben beschränken. Sie halten Investitionen z.B. in Bildung und Integration, also in die Menschen der betroffenen Stadtteile nicht für notwendig. So setzt sich die Regierung über die Kommunen und Experten hinweg, die gewarnt hatten, dass ohne das erfolgreiche Fördermittel "Soziale Stadt" große Probleme in den Städten drohen.
Erst am 8.11. hatte z.B. Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowksy erklärt, das Programm sei kein "Sozial-Kiki", sondern für soziale Brennpunkte wie Neukölln unbedingt notwendig, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft aufzuhalten. Chancengleichheit für Kinder in den "Soziale-Stadt"-Gebieten sei kein Luxus, sondern die Voraussetzung für eine zukunftsfähige Stadt, denn die Kinder seien die "Software", das menschliche Potenzial, wie Buschkowsky sich ausdrückte.
Auf der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, die bis in die frühen Morgenstunden dauerte, wurde die Städtebauförderung im Haushalt 2011 um 150 Millionen auf 455 Millionen Euro gekürzt. Dies geht nun weitgehend zulasten des Programms "Soziale Stadt", was für viele bewährte soziale Projekte das Aus bedeutet.
Weitere Infos:
Anne Wispler
Im Auftrag des Arbeitskreises der Berliner Quartiersmanagementbeauftragten
Tel. 030 – 46 98 74 64
0175 – 404 88 48
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